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Allgemeine Geschäftsbedingungen  (AGB)

webhotte.de - Internet Services

Partnerschaftliche Vereinbarung:
Webhotte Internet Services verpflichtet sich alle in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen, je nach Inanspruchnahme des Nutzers des einzelnen Gegenstandes oder der einzelnen Leistung im Komplettangebot nach dem Internet-Partnerschaftsangebot ordentlich zu erbringen.
Dafür verpflichtet sich der Nutzer in seinen Internetseiten einen Link zu den eigenen Unternehmungen von Webhotte Internet Services, für die Dauer der Partnerschaft, jedoch mindestens  für 1 Jahr zu gestatten.

1. Allen Lieferungen und Leistungen von Webhotte Internet Services aufgrund von Onlinebestellungen, Leistungen oder Dienstleistungen, über das Internet oder andere Bestellungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Webhotte Internet Services sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Webhotte Internet Services wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Nutzer das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Gegenstandes, der Leistung oder Dienstleistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Nutzer nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Nutzer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser auf leichte Fahrlässigkeit und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Nutzers - insbesondere auf Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.

3. Die Gefahr geht auf den Nutzer über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Webhotte Internet Services die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Nutzer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Nutzers an Webhotte Internet Services trägt der Nutzer jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Webhotte Internet Services in Berlin.

4. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Nutzers. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen Mengenabweichungen und Leistungen oder Dienstleistungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware der Leistung oder Dienstleistung schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch Webhotte Internet Services beträgt  bis zu 1/2 Jahr, ab Erhalt der Ware oder Leistung. Dienstleistungen sind aus der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen wird Webhotte Internet Services Fehlmengen, Leistungen oder Dienstleistungen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen, die Leistung oder Dienstleistung ergänzen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.

6. Der Gegenstand, die Leistung oder Dienstleistung bleibt bis zum Ausgleich der Webhotte Internet Services aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Webhotte Internet Services. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Webhotte Internet Services gegen den Nutzer im Zusammenhang mit dem Gegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Nutzer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes oder der Leistung berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Nutzer ist verpflichtet, Webhotte Internet Services alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7. Webhotte Internet Services ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Webhotte Internet Services verpflichtet sich vom Nutzer bezogene Daten zu Werbe,- oder ähnlichen Zwecken nicht weiterzugeben. Ausgenommen sind Waren, Leistungen oder Dienstleistungen die der Nutzer bei Webhotte Internet Services bestellt und von anderen Unternehmen die sich mit Werbung finanzieren, zum unentgeltlichen Gebrauch erhält. Insbesondere Freeware, Counter, Formulare oder Gästebücher.

8. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Berlin.

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