Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
webhotte.de - Internet Services
Partnerschaftliche Vereinbarung:
Webhotte Internet Services verpflichtet sich alle in der Leistungsbeschreibung
aufgeführten Leistungen, je nach Inanspruchnahme des Nutzers des
einzelnen Gegenstandes oder der einzelnen Leistung im Komplettangebot
nach dem Internet-Partnerschaftsangebot ordentlich zu erbringen.
Dafür verpflichtet sich der Nutzer in seinen Internetseiten einen
Link zu den eigenen Unternehmungen von Webhotte Internet Services,
für die Dauer der Partnerschaft, jedoch mindestens für 1 Jahr
zu gestatten.
1. Allen Lieferungen und Leistungen von Webhotte Internet Services
aufgrund von Onlinebestellungen, Leistungen oder Dienstleistungen,
über das Internet oder andere Bestellungen liegen diese Geschäftsbedingungen
zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen
der ausdrücklichen Zustimmung von Webhotte Internet Services sowie
der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
2. Webhotte Internet Services wird nach Möglichkeit vereinbarte
oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um
mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Nutzer das Recht,
eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des
Gegenstandes, der Leistung oder Dienstleistung nach Ablauf der Frist
ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt
sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande,
so kann der Nutzer nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche
Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Nutzer im Fall des
Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen, so beschränkt sich dieser auf leichte Fahrlässigkeit
und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere
nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren
Schadens. Weitergehende Ansprüche des Nutzers - insbesondere auf
Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.
3. Die Gefahr geht auf den Nutzer über, sobald die Ware dem Transporteur
übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch
dann, wenn Webhotte Internet Services die Transportkosten übernommen
hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Nutzer unmittelbar
gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen
Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Nutzers an Webhotte
Internet Services trägt der Nutzer jedes Risiko, insbesondere
das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Webhotte
Internet Services in Berlin.
4. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Nutzers. Eine Aufrechnung
ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur
dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen
Mengenabweichungen und Leistungen oder Dienstleistungen sind, soweit
diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich,
spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware der Leistung
oder Dienstleistung schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist
durch Webhotte Internet Services beträgt bis zu 1/2 Jahr,
ab Erhalt der Ware oder Leistung. Dienstleistungen sind aus der
Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen
wird Webhotte Internet Services Fehlmengen, Leistungen oder Dienstleistungen
nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach
ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen, die Leistung oder
Dienstleistung ergänzen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch
die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht
auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei
Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.
6. Der Gegenstand, die Leistung oder Dienstleistung bleibt bis zum
Ausgleich der Webhotte Internet Services aufgrund des Vertrages
zustehenden Forderungen im Eigentum von Webhotte Internet Services.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen,
die Webhotte Internet Services gegen den Nutzer im Zusammenhang
mit dem Gegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen
Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
ist der Nutzer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes
oder der Leistung berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung
fristgerecht nachkommt. Der Nutzer ist verpflichtet, Webhotte
Internet Services alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem
Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
7. Webhotte Internet Services ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers
zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Webhotte Internet Services
verpflichtet sich vom Nutzer bezogene Daten zu Werbe,- oder ähnlichen
Zwecken nicht weiterzugeben. Ausgenommen sind Waren, Leistungen
oder Dienstleistungen die der Nutzer bei Webhotte Internet Services
bestellt und von anderen Unternehmen die sich mit Werbung finanzieren,
zum unentgeltlichen Gebrauch erhält. Insbesondere Freeware, Counter,
Formulare oder Gästebücher.
8. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle
der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer
wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst
nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter
Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden,
ist Berlin.
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